Richtplanung SP Kanton ZH

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Revisionen Teile Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung

Unser Kanton steht still.

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Der Richtplan weist die Richtung für die nächsten 25 Jahre. Mit dem Resultat der heute abgeschlossenen Teilrevision ist aus sozialdemokratischer Sicht ein visionärer Stillstand im Kanton Zürich eingetreten.

Die Chancen, den ökologischen und landschaftsschützerischen Aspekten mehr Gewicht zu verleihen, ist vergeben worden. Weder konnten spürbare Verbesserungen im Schutz des Siedlungs- und Landschaftsraumes erreicht werden, noch gelang es einen ökologischen Ansatz im Umgang mit natürlichen Ressourcen und dem knappen Gut Boden verbindlich festzuschreiben.

 

Die bürgerliche Mehrheit setzte sich durch um Eigen- und Partikularinteressen vor jene der Allgemeinheit zu stellen. Sie haben es zu verantworten, dass nötige Anreize zur Abfallverminderung ausbleiben, welche Impulse für die Wirtschaft geben könnten. Ihr ist es zu verdanken dass ein höherer Bahnanteil für Transporte Utopie bleibt, statt dass auch hier echte CO2-Reduktion erfolgen könnte. Im Transport von und nach den Materialabbaugebieten wurde es verpasst einen um 10% höher angesetzten Bahntransportanteil einzutragen. Statt ehrgeizige Ziele zu definieren, will die Parlamentsmehrheit eine wenig zukunftsträchtige Zielgrösse von 35% Bahnanteil.

 

Das Bedürfnis nach einem intakten Landschaftsbild und das Wissen um gesundheitliche Folgen von elektromagnetischer Strahlung haben stark zugenommen. Gegen unsere Anstrengungen verfügte das Parlament, dass Hochspannungsleitungen nicht konsequent unter den Boden verbannt werden.

 

Das knappe Resultat gegen die Ausdehnung der öffentlich zugänglichen Flächen am Ufer des Zürichsees zeigt, dass immerhin fast die Hälfte der Ratsmitglieder die Rechtssprechung verstanden hat: See- und Flussufer sollen freigehalten und öffentliche Begehung erleichtert werden.

 

Bei den Deponien und Kiesgruben konnten wir einen kleinen Fortschritt erreichen. Die heute offene Gesamtfläche wird nicht erhöht. Mit dem Kreismodell konnte festgehalten werden, dass immer nur eine Sorte einer Deponie offen ist. Dank der SP gelang es überdies, dass Standorte dort festgelegt wurden, wo sie Sinn machen, und nicht dort wo sich Gemeindevertretungen besonders lautstark zu Wort meldeten.

Immerhin Im Kapitel Gefahren wird ersichtlich, dass endlich die Klimaveränderung ernst genommen wird. Doch selbst hier bleibt vieles im Argen: Ökologisch sinnvoller und mindestens ebenso wirkungsvoll wie Hochwasserrückhaltebecken zu bauen wäre es, Fliessgewässer naturnah zu gestalten

Unsere Vision
Es zeigt sich mehr denn je, dass eine Gesamtrevision des Richtplanes angezeigt ist. Damit entfielen Doppelspurigkeiten und Widersprüche würden aufgehoben. Unsere Vision liegt in einen Richtplan mit Objektblättern. Erst dann hätten wir wirklich Rechtssicherheit und klare Erkenntnisse, worauf wir uns einlassen. Erst dann würde der Kanton nicht mehr still stehen.

 

Verbessert ja, aber wenig Visionäres

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Die SP Kanton Zürich ist mit der Teilrevision des kantonalen Richtplans – auch in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse in den Kommissionen - im Grundsatz zufrieden. Trotzdem hat es die Kommission nach Meinung der SP verpasst, innerhalb der Revision dem ökologischen Aspekt mehr Gewicht zu verleihen und dem Kanton handfeste Steuerungsmöglichkeiten zu übertragen.

Mit der Teilrevision des kantonalen Richtplans wurde aus Sicht der SP einiges Positives erreicht. Dank aktiver Kommissionsarbeit der SP konnten qualitative Verbesserungen in den Bereichen Schutz des Siedlungs- und Landschaftsraumes erreicht werden. Einen langfristigen und ökologischen Ansatz im Umgang mit natürlichen Ressourcen und dem knappen Gut Boden verbindlicher festzuschreiben, ist durch die bürgerliche Mehrheit in der Kommission verhindert worden. Die wichtigsten Anliegen werden mit Minderheitsanträgen (siehe Vorlage) weiterverfolgt.

Die SP hat zur Vermeidung von unnötigen Transportwegen eine regionale Versorgung unterstützt, sowohl hinsichtlich des Kiesabbaus wie auch der Standorte für Abfalldeponien. Eine Erhöhung des Bahnanteils von 35% auf 45% hat in der Kommission leider keine Mehrheit gefunden.

Deponien wie Kiesgruben reissen - zumindest für eine beschränkte Zeit - Wunden in die Landschaft. Hier hat es der Richtplan verpasst, mit unmissverständlicher Priorisierung den Betreibern und der Öffentlichkeit Klarheit zu verschaffen, in welchem Zeithorizont und mit welcher Wahrscheinlichkeit Projekte geplant und ausgeführt werden. Immerhin ist dank der SP der Grundsatz verankert worden, dass die heutige offene Gesamtfläche nicht erhöht werden soll.

Dem Landschaftsschutz verpflichtet wird die SP auch weiterhin dafür einstehen, dass Starkstromleitungen in sensiblen Gebieten bei Neubauten / Revisionen unter den Boden verlegt werden. Mit der klaren Forderung an die Mobilfunkanbieter, Sendeanlagen gemeinsam zu planen und zu nutzen, soll auch die Strahlenbelastung auf dem tiefstmöglichen Niveau gehalten werden.

Mit einer neuen Form der Steuerung und einer vorausschauenden Haltung im Kapitel „Gefahren“ setzt der Kanton Zürich neue Standards, die in den Augen der SP Vorbildcharakter für alle anderen Bereiche haben.